Im Auftrag der Ministerin

ÖFG beim „Workshop Armutsprävention“ im Rathaus stark vertreten

ARMUT BEGEGNEN - GEMEINSAM HANDELN, ein landesweiter Beteiligungsprozess.

LUDWIGSHAFEN, 21.8.2018. Es war der dritte Streich, den Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler gegen die Armut im Lande zu führen gedachte. Vor über einem Jahr hatte der „Beteiligungsprozess“ mit Besuchen vor Ort begonnen: Die Ministerin selbst bzw. wohlinstruierte Staatsminister hatten sich ein Bild des sozialen Elends gemacht und mit Betroffenen persönliche Gespräche geführt. Im Februar dieses Jahres fand ein eintägiges „Beteiligungsforum“ im „Haus“ in Ludwigshafen statt. Beim Workshop im Rathaus nun sollten „Armutsexperten“ – eine heikle Vokabel fürwahr – miteinander diskutieren. Worüber eigentlich? Zunächst schien die Thematik eher durch Altersarmut bestimmt zu werden, was dazu führte, dass etliche derer die am „Beteiligungsforum“ teilnahmen, beim Workshop fehlten, darunter das Stadtjugendamt sowie weitere Aktive in der Jugendarbeit.

Doch wie so oft, es kam alles anders, und am Ende stand der Beschluss, die Initiativkräfte sämtlicher versammelter Disziplinen zu bündeln und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Ob dies tatsächlich realisiert wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen. Immerhin, wie Monika Oberfrank vom Caritaszentrum Ludwigshafen hervorhob, existiert bereits ein „Aktionsbündnis“, das sich einem der wichtigsten Themen in genanntem Bereich verschrieben hat: dem Wohnen.
Durch nahezu sämtliche Beiträge zog sich die Klage, dass mangelnder Wohnraum bzw. mangelhafte Bausubstanz Armut in dramatischer Weise hervorbringen und verstetigen. Für die Ärmsten der Armen sprach Inge Fischer, Bereichsleiterin im Sozialdezernat Ludwigshafen, indem sie eine baldige Veröffentlichung der Bestandsaufnahme für die Einweisungsgebiete ankündigte, inklusive wirksames Maßnahmenpaket. Auch das mit der Aufgabe befasste Fachgremium solle in Kürze erweitert werden – spontaner Applaus aus der Versammelten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung, moderiert von der Organisationsberatungsfirma ORBIT e.V. aus Jena, wurde die Formulierung von Lösungsstrategien in die Arbeitskreise verwiesen. Die Mitarbeiter der ÖFG verteilten sich entsprechend und stellten im Anschluss, unterstützt von Frau Dekanin Kohlstruck, die Ergebnisse vor. Insgesamt, so der Tenor, werden effektive Konzepte nur in Kooperation und unter Miteinbeziehung der tatsächlich Betroffenen zu erstellen sein. Ein „Integratives Handlungskonzept“ ist und bleibt für Ludwigshafen ein dringendes Desiderat.

Gesundes Wohnen, soziale Teilhabe, Verteilungsgerechtigkeit – diese Stichworte fielen an diesem Tag immer wieder. Allein, der Weg dorthin wird unterschiedlich beschrieben. Bereits im zweiten Teil des Beteilungsprozesses erarbeitete die Gemeinwesenarbeit der ÖFG ein Zehn-Punkte-Papier, das der Ministerin vorliegt:

1 SCHULDENSCHNITT
Ein Erlass von Mietschulden bei Wohnungsbaugesellschaften sowie von Mietschulden, die aus privaten Mietverhältnissen entstanden sind, ist Grundbedingung für einen Neuanfang.

2 STREICHUNG ALLER SANKTIONEN
Leistungskürzungen, wodurch das Existenzminimum (auch kurzfristig) unterschritten wird, sind komplett abzuschaffen. Statt die Armutsspirale aufzuhalten, beschleunigen die Jobcenter mit der gegenwärtigen Praxis die Verelendung beträchtlicher Bevölkerungsteile.

3 SOZIALERER WOHNUNGSBAU
Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, vor allem in Großstädten, muss die Realeinkommen bzw. die tatsächliche Förderung durch die Jobcenter im Quadratmeterpreis berücksichtigen; die meisten „Sozialwohnungen“ sind für die Ärmsten vollkommen unerschwinglich.

4 BEDARFSANPASSUNG
Den Hartz IV-Satz schönzurechnen, führt nur zu weiterer Verschuldung aller. Allein über eine deutliche Aufstockung der Beihilfen für Bedürftige kann die schlimmste Armut auf ein erträgliches Niveau gehoben werden.

5 „ÖPNV FOR FREE“
Zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch PKW-, LKW- und Benzinbesteuerung gibt es mittelfristig keine Alternative. Schon jetzt sollen SGB II-Empfänger*innen unbürokratisch unentgeltlich fahren dürfen. „Schwarzfahren“ aus Not verschlimmert Armut bis hin zu langen Gefängnisaufenthalten. Hier muss der Kampf der Verkehrsverbände und Kommunen gegen die Unterschicht endlich aufhören.

6 GEZIELTE GRUNDSCHULFÖRDERUNG
Den Schwerpunkt Bildung in Grundschulen wirkungskontrolliert unterstützen! (Es gibt Best Practice-Beispiele wie die Erich-Kästner-Schule im Ludwigshafener Westend mit 92 % Migrantenanteil (!)).

7 ABSCHAFFUNG DER ADRESSSTIGMATISIERUNG
Menschen, die in Wohngebieten mit besonderem Förderbedarf leben müssen, haben meist weder auf dem Arbeits- noch auf dem Wohnungsmarkt eine Chance. Eine Anonymisierung aller Wohnadressen in entsprechenden Verfahren bleibt hierbei alternativlos.

8 ABSCHAFFUNG DER EIN-EURO-JOBS
„Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“, sogenannte 1,25 Euro-Jobs, sind durch eine faire Mindestlohnregelung zu ersetzen. Nur auf diese Weise kann die angestrebte resozialisierende Wirkung realisiert werden.

9 GIFTVERBOT
Niedriglohnjobs machen häufig krank – schweres Leiden und früher Tod sind die Folge. Putzmittel etc. müssen auf ihre Zulässigkeit hin kontrolliert werden. Klare Regelungen für Arbeitgeber sind sinnvoll, müssen aber im Einzelfall ohne Ankündigung in der Anwendung überprüft werden.

10 NEUGESETZGEBUNG INKASSO
Gerade die Allerärmsten werden von Inkasso-Gesellschaften bis ins Privateste hinein verfolgt – selbst bei zweifelhaften jahrzehntealten Forderungen. Dies sind die Burgvögte unserer Zeit, die Verarmte zu Verzweiflungstaten treiben.

Für Interessierte: Das nächste „Aktionsbündnis Wohnen“ findet am 20. September um 18 Uhr im „HAUS“ statt. Beteiligt sind u.a. die Hochschule, die Caritas, viele Ehrenamtliche und selbstverständlich auch die ÖFG ...

Internetseite des Ministeriums zum landesweiten Beteiligungsprozess
www.armut-begegnen.rlp.de

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