Prüfauftrag zu den Einweisungsgebieten - über 2 Jahre nach Beschlussfassung

Prüfauftrag zur baulichen Veränderungen in den Einweisungsgebieten Kropsburg-/ Flurstraße sowie Bayreuther Straße und Erarbeitung eines begleitenden Sozialkonzeptes

Am 03. April 2019 waren es zwei Jahre, seit der gemeinsame Prüfauftrag der beiden Stadtratsfraktionen von SPD und CDU zu möglichen baulichen Veränderungen in den Einweisungsgebieten Kropsburg-/ Flurstraße sowie Bayreuther Straße in den Stadtrat eingebracht und mit 59 Ja-Stimmen bei keinen Nein-Stimmen oder Enthaltungen beschlossen wurde. Die Kommunalwahlen 2019 sind vorbei und wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, ein Zwischenfazit zu ziehen.

Der Antrag enthielt acht Prüfaufträge und einen Auftrag zur Umsetzung an die Verwaltung. Der ganze Antrag ist auf unserer Homepage https://www.foerdergemeinschaft.de/uploads/einrichtungen/Quartiersarbeit/Vorlage_Stadtrat.pdf nachzulesen.

Der Aufforderung, die „völlig maroden Reihenhäuser Flurstraße 7, 9 und 13 sowie Kropsburgstraße 10 und 12 zügig abzureißen“ ist die Verwaltung großteils nachgekommen, „auf den so freiwerdenden Flächen dieses Einweisungsgebietes neuen Wohnraum zu schaffen bzw. schaffen zu lassen“, ist allerdings noch nicht geschehen.

Geprüft wurde nach unserem Kenntnisstand von der Verwaltung, „wie bauseits in der Bayreuther Straße 89 und der Kropsburgstraße 13 Duschen in die Wohnräume eingebaut werden können und ob in allen Gebäuden, in denen diese nicht vorhanden sind, eine Zentralheizung eingebaut werden kann.“ Ebenso, welche „weiteren Möglichkeiten zur Vermeidung von Schimmelbildung“ umsetzbar sind, „insbesondere die Verbesserung der Be- und Entlüftung“. Auch erfolgte die Prüfung, „inwieweit eine energetische Optimierung sämtlicher Gebäude im Obdach möglich ist“.

Das genaue Prüfergebnis und was nun damit geschehen wird ist uns allerdings nicht bekannt.

Ein zentraler Punkt nach Ansicht der ÖFG ist die „Erstellung eines Sozialkonzeptes, bzw. einer Sozialstrukturplanung analog den baulichen Ertüchtigungen gemeinsam mit den vor Ort tätigen caritativen Hilfseinrichtungen“.
Im Dezember 2018 war es endlich so weit, das erste Treffen des „Arbeitskreises AK Entwicklung eines Sozialkonzeptes für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Ludwigshafen“ fand auf Einladung des Sozialdezernats statt. Ein zweites Treffen folgte im Januar 2019. Tatsächlich weitergekommen hinsichtlich der Erarbeitung eines Sozialkonzeptes ist man in den zwei Sitzungen nicht, lediglich die ersten Schritte wurden getan. Bisher noch nicht geschehen ist die Einbeziehung der Bewohner der Einweisungsgebiete. Dies ist aus Sicht der ÖFG eine Grundvoraussetzung für ein gelingendes Sozialkonzept.

Die ÖFG wünscht sich, dass mit einer baulichen Veränderung in den Notwohngebieten auch eine Haltungsänderung zum Thema Unterbringung von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen einhergeht, dass das Ganze auch als Chance zu einer grundsätzlichen Veränderung und Entwicklung der beiden Wohnquartiere gesehen wird.

Die Ökumenische Fördergemeinschaft hat hierzu eine Vision:

Nicht eine Sanierung der Notunterkünfte ist der Ausgangspunkt, sondern die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, auch für Menschen in Notlagen. Die vorhandenen Immobilien werden, sofern es der bauliche Zustand und Zuschnitt der Gebäude zulassen, mit dem Ziel saniert und umgebaut, dass Wohnungen mit unterschiedlichen Größen, von 1-Zimmer-Apartments bis 4 Zimmer, Küche, Bad entstehen, die den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen. Ist eine Sanierung der Bestandsimmobilien nicht möglich oder wirtschaftlich, sind diese abzureißen. Die frei gewordenen Flächen und die bereits vorhandenen Freiflächen in Mundenheim-West und in der Bayreuther Straße werden neu bebaut. Die Sanierung und Neubebauung erfolgt in enger Abstimmung mit dem gemeinsam entwickelten Sozialkonzept. So können alternative Wohnformen umgesetzt werden wie z.B. eine Wohneinrichtung für obdachlose Kranke, wo im Rahmen von Betreutem Wohnen in den Bereichen Alltagsgestaltung, Sozialberatung, Hauswirtschaft und medizinischer Versorgung Unterstützung geleistet wird. Die Einrichtung eines/r Quartierscafés/-mensa bietet die Möglichkeit soziale Kontakte zu pflegen, gemeinsam Freizeit zu gestalten und das Grundbedürfnis zu essen, zu befriedigen. Dies ist umso wichtiger, da erfahrungsgemäß immer mehr Einzelpersonen untergebracht werden müssen. Für diesen Personenkreis gilt es im Rahmen der Sanierung / des Neubaus entsprechende Ein-/Zwei-Zimmer-Appartements vorzusehen; „Zwangswohngemeinschaften“ müssen der Vergangenheit angehören. Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten nach dem Polizei Ordnungsgesetz (POG) in Notunterkünfte eingewiesen sind, erhalten Mietverträge, denn Ziel ist es nicht, durch eine menschenunwürdige Unterbringung, den untergebrachten Personen es so ungemütlich wie möglich zu machen, sondern der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es immer Personen geben wird, die auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen werden. Hier steht eine Gesellschaft, die sich christlichen Werten verpflichtet fühlt, in der Verantwortung, auch diesem Personenkreis menschenwürdige Unterbringung anzubieten.

Unsere Vision ist es, dass die beiden Einweisungsgebiete zu Wohnquartieren entwickelt werden, in denen Wohnen mit Mietvertrag die Regel ist, und wenn Einweisungen nach dem POG erfolgen müssen, dies in „regulären“ Wohnungen geschieht.

Wir würden gerne, mit dieser Vision im Hintergrund, gemeinsam mit den Bewohner*innen, der Verwaltung und den anderen sozialen Einrichtungen / Organisationen an dem Sozialkonzept und den geplanten Veränderungen der Einweisungsgebieten weiterarbeiten. Seit dem letzten Treffen des Arbeitskreises ist schon wieder ein halbes Jahr vergangen, es ist an der Zeit, dass es weitergeht!

Walter Münzenberger
Geschäftsführer
Ökumenischen Fördergemeinschaft Ludwigshafen GmbH

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